In Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Israel am 7. Oktober 2023 äußert die SPD-Stadtratsfraktion ihre tiefe Bestürzung über die brutalen Angriffe der Hamas. „Diese Verbrechen gegen unschuldige Zivilisten verurteilen wir auf das Schärfste. Die Bilder aus Israel erschüttern uns zutiefst, und unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien.“

Marion Winter betont: „Das ist Terror, das sind Kriegsverbrechen, das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir trauern mit den Menschen in Israel und stehen fest an ihrer Seite.“

Die SPD-Stadtratsfraktion bekräftigt ihre volle Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel. Die klare Differenzierung zwischen den Terroristen der Hamas und der palästinensischen Zivilbevölkerung ist dabei von entscheidender Bedeutung. Wir verurteilen den Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas.

Winter erklärt weiter: „Jüdinnen und Juden müssen sicher in unserer Gemeinde, in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und der Welt leben können. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und Antisemitismus ist die rote Linie – egal aus welcher Richtung er kommt.“

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt das Betätigungsverbot für Hamas durch die Bundesregierung. Wir weisen deutlich zurück, dass rechte Kreise versuchen, Flüchtlinge und friedlich lebende Bürger und Bürgerinnen muslimischen Glaubens pauschal für die Gewalt der Hamas verantwortlich zu machen.

„Unter Achtung der Grundwerte setzen wir uns für einen interreligiösen Dialog, ein friedliches Zusammenleben und gegen weitere Spaltungen in unserer Gesellschaft ein. Die Förderung einer Kultur der Mitmenschlichkeit bleibt unser Ziel.“, so die SPD-Fraktion.