Kommunalwahl 2024 – SPD

Wahlprogramm

Liebe Andernacherinnen und Andernacher,

am 09.06.2024 entscheiden Sie, wer Sie im neuen Stadtrat vertreten soll. 40 Frauen und Männer werden fünf Jahre lang zusammen Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt zu treffen haben.

Andernach „sozial gestalten“ ist für uns die Vorgabe für unser politisches Handeln. Dabei ist es für uns selbstverständlich, auch die Stadtteile Eich, Kell, Miesenheim und Namedy im Blick zu behalten und ihre Eigenständigkeit und Identität zu bewahren.

Wir stehen vor großen Herausforderungen: steigende Preise, Klimawandel und Wärme- und Energiewende. Diesen werden wir uns stellen und dabei unsere soziale Verantwortung fest im Blick behalten. Gemeinsam mit Ihnen und ausgehend von Ihren Bedürfnissen wollen wir Andernach fit machen für die Zukunft. Dabei setzen wir auf überzeugende Konzepte, die realistisch und bezahlbar sind. Sozialdemokratische Kommunalpolitik bedeutet für uns, die Gedanken der sozialen Gerechtigkeit, der Teilhabe und der Nachhaltigkeit miteinander zu verbinden.

Der Stadtrat ist der Ort, an dem die von Ihnen gewählten Vertreter ehrenamtlich über die Bedingungen für unser künftiges Zusammenleben entscheiden. Nicht nur im Stadtrat kümmern sich Frauen und Männer ehrenamtlich um das Gemeinwohl. In vielen Vereinen und Nachbarschaften engagieren sich Bürgerinnen und Bürger, um im kulturellen, im sozialen oder im sportlichen Bereich Gemeinsames zu schaffen. Auch im Beruf, in der Schule oder zu Hause trägt jede und jeder dazu bei, dass das Ganze funktioniert und wir gemeinsam in unserer Stadt solidarisch miteinander leben können.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir Sie auch nach Ihren Ideen und Anregungen gefragt. Wir haben aufmerksam zugehört, und heute finden Sie viele Ihrer Ideen in unserem Wahlprogramm wieder. Denn Bürgerbeteiligung ist für uns ein wichtiger Faktor in der Politik. Aus diesem Grunde werden wir auch in diesem Wahlkampf weiterhin das Gespräch mit Ihnen suchen.

Unser Kommunalwahlprogramm listet die wichtigsten Punkte in verschiedenen Themenbereichen auf, wobei die Reihenfolge keine Festlegung von Prioritäten abbilden soll.

Sie werden in diesem Programm nicht nur Neues finden. Wir knüpfen bewusst an unsere bisherigen Ziele und Programme der Vergangenheit an und wollen diese weiterentwickeln.

Dabei ist für uns wichtig, bei der Gestaltung dieses Wandels alle mitzunehmen. Wir machen uns gemeinsam auf den Weg, um unsere Stadt lebenswerter zu machen.

Dafür bitten wir Sie am 09.06.2024 um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimmen für die SPD und unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Andernach – sozial gestalten: deshalb: SPD wählen!

Unsere Schwerpunkte:

1. Bezahlbare Energie- und Wärmewende

Der Klimawandel stellt uns vor große Herausforderungen, die durch den furchtbaren Krieg in der Ukraine noch verschärft wurden. Ziel muss es sein, unsere Stadt CO_²-neutraler zu gestalten und, wo immer es möglich ist, auf nachhaltige und bezahlbare Alternativen umzustellen. Dazu gehört für uns ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien. Sonnenergie und Windkraft können uns ein Stück weit unabhängiger von fossilen Energieträgern machen. Aus unserer Sicht muss bei diesem Wandel der Bürger im Mittelpunkt stehen. Denn die Energiewende ist kein Selbstzweck, vielmehr wollen wir die erneuerbare Energie z.B. mit den Stadtwerken selbst produzieren. Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern können die Energiekosten der Stadt senken und finanzielle Freiräume für anderes schaffen.

Auch die Heizkosten sind ein ganz zentraler Aspekt. Eine warme Wohnung muss auch in Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bezahlbar sein. Hier wollen wir alternative Angebote über Wärmenetze prüfen und geeignete Konzepte vorantreiben.

Wir fordern

eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen und fortzuschreiben
den Bürgern ein kommunales Angebot zur Energieberatung und energetischen Sanierung zu machen
städtische Gebäude und Wohnungen energetisch zu sanieren
regenerative Energiequellen (Windparks, Erdwärme, Photovoltaik) nutzbar zu machen
die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität auszubauen

2. Ausreichende Betreuung und bessere Bildungschancen

Im Bereich der Versorgung mit kostenfreien Kita-Plätzen haben wir in der Vergangenheit gemeinsam viel erreicht und neue Einrichtungen gebaut bzw. Einrichtungen von kirchlichen Trägern übernommen. Wir können stolz auf das bisher Erreichte sein. Doch die Veränderungen in Gesellschaft und Arbeitswelt stellen viele Familien vor große Herausforderungen. Für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf wollen wir auch künftig mit Angeboten Hilfestellung leisten.

Wir halten daher für dringend erforderlich,

weiterhin kostenfreie, wohnortnahe Kita-Plätze für jedes Kind in unserer Stadt vorhalten zu können.
zusätzliche Angebote für eine vorschulische Bildung zu machen
das Ganztagsschulangebot auf freiwilliger Basis auszubauen und somit den Eltern weitere und dringend benötigte Angebote (auch in den Stadtteilen) machen zu können
ein Hortangebot für das gesamte Stadtgebiet zu ermöglichen
finanzielle und organisatorische Hilfe für die Einrichtung lernbegleitender Unterstützung (Lernpaten) zu leisten
außerschulischer Lernorte (insbesondere Stadtmuseum, Geysirzentrum, Stadtbücherei, Permakultur und Essbare Stadt) auszuweiten und besser zu vernetzen

3. Jugend ist unsere Zukunft

Eine Herausforderung für Familien ist nicht nur die tägliche Betreuung der Kinder während der Schulzeit, sondern auch ein Ferienangebot für eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Oft reicht der Urlaub nicht aus, um die Betreuung in den Ferien sicherzustellen.

Wir fordern mit dem Ziel einer umfassenden Förderung

die Entwicklung von Freizeitangeboten für Schüler und Jugendliche
ein ausgewogenes Ferienangebot für unsere jüngeren Mitbürger
die Stärkung des Jugendzentrums
jugendkulturelle Angebote, z.B. im Rahmen der Kulturnacht
Beteiligung Jugendlicher am Prozess der politischen Willensbildung

4. Digitalisierung vorantreiben

Die Digitalisierung ist eine weitere große Herausforderung unserer Zeit und betrifft nahezu alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens: Bildung, Arbeit, öffentliche Verwaltung, Gesundheit und Pflege. Um sie für uns nutzbar zu machen, müssen Kompetenzen gebündelt und bürgernah organisiert werden.

Daher setzen wir uns ein für

eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung mit einem bürgernahen Angebot und der Möglichkeit, online Zugang zur Verwaltung zu erhalten, einschließlich der dafür notwendigen Hilfestellung. Dies schafft Transparenz und einen schnelleren und ggf. kosten- und wegesparenden Zugang zur Verwaltung
einen weiteren Internetausbau auch und gerade in den noch unterversorgten Gewerbegebieten. Denn Andernach muss als Standort wettbewerbsfähig bleiben.
Unterstützung des Ausbaus der Telemedizin am Andernacher Krankenhaus und des medizinischen Versorgungszentrums
Aufrechterhaltung digitaler Schulungs- und Weiterbildungsangebote z.B. durch die VHS und PIKSL

5. Mehr bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum

Die Bereitstellung von bezahlbarem und modernen Ansprüchen gerechtem Wohnraum für alle Generationen ist weiter eines unserer Kernanliegen. Nicht nur die steigenden Mieten, sondern auch die „zweite“ Miete, also die Nebenkosten, sind für viele Menschen eine Herausforderung. Sozial gestalten bedeutet für uns, bei der Schaffung von Wohnraum neben dem Aspekt der Barrierefreiheit auch die Energieeffizienz zu berücksichtigen.

Daher fordern wir

den Neubau von städtischen Mehrfamilienwohnhäusern, unter anderem in der Moltkestraße
die Erschließung neuer Wohngebiete mit bezahlbaren Bauplätzen besonders für junge Familien
den Lückenschluss in bestehenden Quartieren voranzutreiben
städtische Grundstücke für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen

6. Mehr Lebensqualität für alle

Alle Einwohner unserer Stadt sollen sich in Andernach wohlfühlen und erholen können. Mit der Essbaren Stadt, dem Bürgergarten an der Hochstraße und der Permakultur in Eich haben wir schon viel erreicht.

Wir fordern zusätzlich

ortsnahe Einkaufs- und weitere Versorgungsmöglichkeiten (z.B. medizinische Versorgung, Gastronomie) zu gewährleisten
die Weiterentwicklung des Projekts „Essbare Stadt“, z.B. durch das Anlegen eines Heilkräutergartens am Krankenhaus
die Sicherung von Wald- und Freiflächen für die landwirtschaftliche Nutzung und den Erhalt und Ausbau von Erholungsmöglichkeiten
die Ortsteile zu fördern und in ihrer Eigenständigkeit zu bewahren
den Erhalt und Ausbau von Sportstätten und Fitnesspfaden

7. Gut leben im Alter

In unserer Stadt sollen sich auch die zunehmende Zahl von Einwohnern der älteren Generation wohlfühlen können. Nach unserem Selbstverständnis wollen wir die demographische Entwicklung als Chance verstehen und für unsere älteren Menschen die besten Rahmenbedingungen für einen schönen Lebensabend in unserer Stadt schaffen.

Deshalb liegt uns am Herzen

die Sicherung und der Ausbau ärztlicher und pflegerischer Angebote
die Barrierefreiheit in der Stadt, aber auch im städtischen Wohnungsbau
Schaffung weiterer, auch seniorengerechter Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum
den Dialog der Generationen in Form von Begegnungsstätten für Jung und Alt zu fördern
die Teilnahme am Landesprogramm „Gemeindeschwester plus“

8. Bürgerdemokratie und Ehrenamt stärken

Das Ehrenamt steht für uns im Zentrum eines jeden Gemeinwesens. Erfolgreiche Politik bedeutet für uns, die Aktivitäten aller engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern. Aber auch die Bürgerbeteiligung an Entscheidungen soll weiter gefördert werden.

Dies bedeutet für uns

mehr Bürgerbeteiligung durch die Ausweitung themenbezogener Einwohnerversammlungen und Bürgerbeteiligungselemente z.B. durch die Einrichtung einer „digitalen Sprechstunde“ der Stadtverwaltung
Ausbau der Förderung des Ehrenamts (z.B. bei der Feuerwehr, den Rettungskräften, den Nachbarschaften, den Sport- und Musikvereinen)
Ausweitung des digitalen Angebotes zur Übertragung von städtischen Aufgaben
Stärkung der Ehrenamtsinitiative
Unterstützung der „Blaulichtfamilie“ und den notwendigen Neubau einer Feuerwache sowie den Umzug der Rettungswache

9. Arbeit und Wirtschaft

Die Unternehmen und ihre Arbeitnehmer finden auch in Zukunft in der Andernacher Sozialdemokratie eine verlässliche Unterstützung. Für die Stadt ist eine gesunde Mischung aus Mittelstand und Industrie, Einzelhandel sowie Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen von zentraler Bedeutung.

Um dies noch weiter zu stärken, setzen wir uns ein für

ein Konzept für die Erschließung neuer Industrie- und Gewerbegebiete im Sinne einer umweltverträglichen und aktiven Wirtschaftsförderung
eine zukunftsfähige Weiterentwicklung unseres Erfolgsprojektes Hafen als wichtiger Standortfaktor für viele Unternehmen und Arbeitgeber in unserer Region
eine zügige Bearbeitung von Bauanträgen zur Förderung von Wirtschaftsprojekten und Sicherung sowie von Arbeitsplätzen
eine Bekämpfung des Fachkräftemangelsa. durch Fortführung der von uns initiierten Ausbildungsmesse und Vermittlung von Praktikumsinformationen
die weitere Unterstützung und Stärkung des Einzelhandels

10. Mobilität, Natur- und Umweltschutz

Angesichts von Klimawandel und zunehmender Umweltbelastung bedarf es dringend geeigneter Maßnahmen, um die Lebensqualität für die Zukunft zu erhalten und zu verbessern.

Wir fordern daher

die umfassende Förderung des Radverkehres durch die Entwicklung eines integrierten Radwegenetzes mit zusätzlichen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder
die Sanierung von Straßen und Fußwegen
durchgehend barrierefreie Haltestellen
ein Förderprogramm gegen eine zunehmende Versiegelung von Freiflächen in den Vorgärten, um kleine „grüne Oasen“ auch im privaten, aber auch öffentlichen Bereich zu schaffen
die Einführung bzw. Anregung von Patenschaften für städtische Grünflächen und Blumenbeete

Stand: 13.10.2023