Andernacher SPD stimmt gegen die Gebührenerhöhung zum Anwohnerparken
Die SPD-Stadtratsfraktion äußert ihre Besorgnis über die jüngst beschlossene Gebührenerhöhung für Anwohnerparken in Andernach. Dr. Jens Groh, Fraktionsvorsitzender, kommentiert die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses kritisch: „Die Erhöhung der Parkausweisgebühren von 30,00 € auf 75,00 € pro Jahr belastet unsere Bürgerinnen und Bürger spürbar und steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einnahmen, die damit erzielt werden können.“
Bislang konnten Gebühren für Anwohnerparkausweise von 10,20 € bis 30,70 € pro Jahr verlangt werden. Seit dem 01.01.2011 beliefen sich die Gebühren in Andernach auf 30,00 € pro Jahr. Die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses, die Gebühr nun auf 75,00 € zu erhöhen, stößt auf Widerstand seitens der SPD-Fraktion.
„Wir setzen uns für eine gerechte und verhältnismäßige Gebührenpolitik ein. Eine Erhöhung von 30,00 € auf 75,00 € bedeutet eine erhebliche finanzielle Belastung für die Anwohner, die oftmals keine andere Wahl haben, als den Anwohnerausweis zu beantragen. Diesen Beschluss lehnen wir entschieden ab und werden uns weiterhin für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen“, so Marion Winter, Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion, abschließend.